In Deutschland gibt es Pläne zur Reform des Informationsfreiheitsgesetzes, die von Datenschützern und Transparenzexperten kritisch bewertet werden. Die Bundesregierung arbeitet offenbar an Änderungen, die als problematisch für die demokratische Transparenz wahrgenommen werden. Die geplanten Massnahmen könnten die Asymmetrie zwischen Bürgern und Staat weiter verschärfen.
Zu den befürchteten Änderungen gehören unter anderem höhere Gebühren für Informationsanfragen, strengere Begründungspflichten für Bürger bei ihren Anfragen und mehr Spielraum für Behörden, Informationen zu schwärzen. Besonders kritisch ist die Befürchtung, dass der Staat sich noch stärker abschotten könnte, während Bürger gleichzeitig stärkere Hürden überwinden müssen, um an öffentliche Informationen zu gelangen. Dies widerspreche dem Gedanken der Informationsfreiheit und schaffe einen gefährlichen Präzedenzfall.
Das aktuelle Informationsfreiheitsgesetz ermöglicht es Bürgern bereits heute, Behörden um Auskünfte zu ersuchen. Diese Rechte sind gerade in einer Demokratie essentiell, um Entscheidungsträger zur Rechenschaft zu ziehen und Korruption zu erschweren. Eine Verschärfung würde diesen wichtigen Mechanismus erheblich abschwächen.
Für Unternehmen und Organisationen in der Schweiz und darüber hinaus ist diese Entwicklung beobachtenswert. Transparenz und Informationszugang sind auch auf privater Ebene wichtig, etwa wenn es um Datenschutz, Nachhaltigkeitsberichte oder regulatorische Compliance geht. Länder mit schlechterer Informationsfreiheit schaffen ein weniger vorhersehbares Geschäftsumfeld. Zudem zeigt eine solche Entwicklung, wie schnell Transparenzrechte unter Druck geraten können, und welchen Schutz es braucht. Dies sollte auch als Warnsignal für andere Länder dienen, ihre Informationsfreiheitsgesetze zu schützen und nicht zu schwächen.